Vorlage

3. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199518

Art. 80 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 2^bis (neu)

² An das Informationssystem können online angeschlossen werden:

^2bis Die Vollzugsstelle übermittelt der Zentralen Ausgleichsstelle die für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung notwendigen Daten aus dem Informationssystem.

4. Familienzulagengesetz vom 24. März 200619

Art. 21a Bst. e

Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Familienzulagenregister, um:

e. die zuständigen Stellen von Bund und Kantonen bei der Ausübung von Leistungsansprüchen zu informieren, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist.

Art. 21c Sachüberschrift

Betrifft nur den französischen Text.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3b. Kapitels

bis

Art. 21e Zugriff der Kantone auf die Daten für die Durchführung der

individuellen Prämienverbilligung

¹ Die zuständigen kantonalen Stellen können für die Durchführung der individuellen Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994²⁰ über die Krankenversicherung auf die dafür erforderlichen Daten des Familienzulagenregisters zugreifen.

² Sie melden sich für den Zugriff auf das Register beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an.

³ Die Kosten für den Zugriff auf die Daten werden von den Kantonen getragen.

Art. 21i Abs. 1

¹ Gesuche um Finanzhilfen sind beim BSV einzureichen.