Vorlage

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Vorentwurf

Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom …²,

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Minderheit (Stark)

Nichteintreten

Art. 1 Horizon-Fonds

¹Der Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.

²Das Finanzhaushaltsgesetz vom 7. Oktober 2005⁴ und das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990⁵ über Finanzhilfen und Abgeltungen sind subsidiär anwendbar.

Art. 2 Zweck

Der Horizon-Fonds dient, solange die Schweiz kein Abkommen mit der EU über die Beteiligung am Horizon-Paket 2021–2027, bestehend aus den Programmen Horizon

SR ..........

¹SR 101

²BBl 2023 …

³BBl 2023 …

4 SR 611.0

5 SR 616.1