Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

Übersicht

Die Vorlage zu einem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

zielt darauf ab, die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz wei-

ter zu stärken. Sie beinhaltet die Einführung eines eidgenössischen Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen und weitere gezielte Massnahmen, die

für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität erforderlich sind. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird auch der Ent-

wicklung der internationalen Standards Financial Action Task Force und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes Rechnung getragen. Ausgangslage

Der Bundesrat räumt der Integrität des Schweizer Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes einen hohen Stellenwert ein. Ein leistungsfähiges System zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist für den guten Ruf und den nachhaltigen Erfolg eines international bedeutenden, sicheren und zukunftsorientierten Finanzplatzes unerlässlich. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt und nimmt insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung eine führende Position ein. Diese Position erfordert den Erhalt und die Weiterentwicklung eines hochwertigen Systems zur Gewährleistung der Integrität der Finanzmärkte.

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes sowie die Stabilität des Finanzsystems dar. Die Risiken, die mit dem Missbrauch von Rechtsstrukturen einhergehen, sind bekannt: Juristische Personen und Trusts werden weltweit in hohem Masse missbräuchlich eingesetzt, um Vermögenswerte zum Zwecke von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung, Korruption oder Umgehung von Sanktionen zu verschleiern. Der Schweizer Finanzplatz bleibt von diesem Phänomen nicht verschont. Dies belegen der Ende 2021 veröffentlichte zweite Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie die Herausforderungen bei der wirksamen Umsetzung der Massnahmen nach dem Embargogesetz im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.

Als Folge der internationalen Ereignisse sind zudem die internationalen Standards für Transparenz in den letzten Jahren weiterentwickelt worden. Indem die Schweiz diese sich dynamisch entwickelnden Standards weiterhin einhält, stärkt sie auch die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes.

Inhalt der Vorlage

Das erste Ziel der Gesetzesvorlage ist die Erhöhung der Transparenz juristischer Personen, damit die Behörden effizienter und zuverlässiger feststellen können, wer hinter einer Rechtsstruktur steht. Ein rascher und effizienter Zugang zu solchen Informationen ist sowohl im Kampf gegen Geldwäscherei und Finanzkriminalität als auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung von internationalen Sanktionen und des Steuerrechts entscheidend. Zu diesem Zweck wird ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen eingeführt. Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass eine Reihe von spezifischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gründung und Strukturierung von juristischen Personen dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterliegen sollen: Personen, die solche Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Bereich der Rechtsberatung, müssen künftig Sorgfaltspflichten einhalten.