Vorlage

Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 und 98 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹Dieses Gesetz legt die Transparenzanforderungen an die folgenden Rechtseinheiten (Rechtseinheiten) fest:

a. juristische Personen des schweizerischen Privatrechts;

b. bestimmte Rechtseinheiten des ausländischen Rechts.

²Es regelt insbesondere:

a. die Pflichten zur Identifikation, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen der Rechtseinheiten;

b. die Pflichten zur Identifikation, Überprüfung und Meldung für treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Aktionärinnen und Aktionäre sowie Gesellschafterinnen und Gesellschafter;

c. das Register der wirtschaftlich berechtigten Personen (Register), einschliesslich der Regeln für dessen Inhalt und Zugang.

³Es regelt auch die Pflichten zur Identifikation und Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Personen von Trusts.

⁴Es soll sicherstellen, dass die zuständigen Behörden Zugang zu angemessenen, genauen und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen der ihm unterstellten Rechtseinheiten haben. Auf diese Weise trägt es insbesondere zur