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Vernehmlassung 2022/82: Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und Teilrevision von vier Verordnungen · 2 Seiten
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Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)
Änderung vom …
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 20071 wird wie folgt geändert:
Art. 5a Beiträge für Verkehrslärmkontrollen
1Der Bund richtet Kantonen, die zur Durchsetzung der Vermeidung von Lärm im Strassenverkehr nach den Artikeln 42 und 54 Absatz 1 SVG die Verkehrslärmkontrollen intensivieren, Beiträge aus.
2Die Berechnung und die Höhe der Beiträge werden in Leistungsvereinbarungen, die das ASTRA mit den Kantonen abschliesst, festgelegt.
Art. 38
Die Polizei meldet der Zulassungsbehörde Fahrzeuge, die bei Unfällen starke Schäden erlitten haben oder bei Kontrollen erhebliche Mängel wie unerlaubte Änderungen, die das Geräuschverhalten beeinflussen, aufwiesen.
II
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.
SR ..........
1 SR 741.013
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