Vorlage
Vernehmlassung 2022/86: Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden) · 4 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 4Fedlex · Vorlage
«%ASFF_YYYY_ID»
Art. 10i Rechtsschutz im Rahmen der Auswertung der elektronischen
Datenträger
(Art. 102f ff. AsylG)
Das SEM informiert den Leistungserbringer oder die Rechtsvertretung über die vorgesehene Auswertung der elektronischen Datenträger und alle Termine. Die Rechtsvertretung kann bei der Erhebung der Personendaten und der Auswertung der Personendaten anwesend sein.
II
Diese Verordnung tritt am… in Kraft.
…