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Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 23. Dezember 1999¹ über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird wie folgt geändert:

Art. 11a Zusätzliche Meldepflicht für Sendeanlagen für Mobilfunk und

drahtlose Teilnehmeranschlüsse

¹Der Inhaber einer Sendeanlage für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse meldet dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM):

a. die vom BAKOM in Absprache mit den Vollzugsbehörden bezeichneten Daten aus einem neuen oder aktualisierten Standortdatenblatt in der Fassung, in der dieses von der Vollzugsbehörde genehmigt wurde: bis 14 Tage nach Abschluss des massgebenden Verfahrens, spätestens jedoch bis zur Inbetriebnahme;

b. das Datum, an dem die Anlage basierend auf dem neuen oder aktualisierten Standortdatenblatt in Betrieb genommen wird: bis zur Inbetriebnahme;

c. die aktuellen Betriebsdaten: mindestens alle 14 Tage.

²Bei Anlagen, die Sendeantennen mehrerer Betreiberinnen umfassen, werden die Daten nach Absatz 1 Buchstabe c von den jeweiligen Betreiberinnen gemeldet.

³Das BAKOM erfasst die Daten nach Absatz 1 in einem Informationssystem. Es gewährt den mit dem Vollzug dieser Verordnung betrauten Behörden und den meldepflichtigen Personen Zugang zum Informationssystem.

⁴Das BAKOM und die weiteren Zugangsberechtigten können die im Informationssystem enthaltenen Daten abrufen und bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten erforderlich ist.

SR ..........

1 SR 814.710

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