Vorlage

Strahlenschutzgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Sachüberschrift nach Art. 40

5. Kapitel: Gebühren

Art. 41

Aufgehoben

Art. 44 Abs. 1 Einleitungssatz, 2, 3 und 4

¹Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

²Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

³Eine Übertretung nach Absatz 1 oder 2 verjährt in fünf Jahren.

⁴In leichten Fällen kann auf Strafanzeige, Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Sachüberschrift nach Art. 46 6a. Kapitel: Datenbearbeitung

Art. 46a Bearbeitung von Personendaten

¹Die Bewilligungs-, Aufsichts- und Vollzugsbehörden können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen.

²Von den besonders schützenswerten Personendaten dürfen bearbeitet werden:

a. Daten über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Rahmen von Bewilligungsverfahren sowie der Aufsichts- und Vollzugstätigkeit;

b. Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren;

c. Daten über die Gesundheit, die nach Artikel 14 den Aufsichtsbehörden bekanntgegeben werden.

Art. 46b Bekanntgabe von Personendaten

¹Die Behörden nach Artikel 46a Absatz 1 können sich die Personendaten, einschliesslich derjenigen über die verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen sowie die Gesundheit nach Artikel 14, gegenseitig bekanntgeben, soweit sie diese zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen.

²Sie können die Personendaten, einschliesslich die Daten über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, auch den folgenden Behörden bekanntgeben:

a. kantonalen Behörden, sofern diese Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes oder im Umwelt- und Gesundheitsbereich wahrnehmen;