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Vernehmlassung 2022/98: Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG) · 4 Seiten
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Strahlenschutzgesetz «%ASFF_YYYY_ID»
b. anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
3Dritten können sie Personendaten bekanntgeben, sofern diese zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben notwendig sind oder zu statistischen Zwecken oder Forschungszwecken.
Art. 47 Abs. 2
2Er kann den Erlass von Vorschriften über den Strahlenschutz für Tätigkeiten, für die nach dem KEG6 eine Bewilligung nötig ist, an das zuständige Departement oder an nachgeordnete Stellen übertragen. Er berücksichtigt dabei die Tragweite der Vorschriften.
II
Das Kernenergiegesetz vom 21. März 20037 wird wie folgt geändert:
Art. 83a Kostenübernahme für die vorbeugende Versorgung der Bevölkerung
mit Jodtabletten
1Die Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk tragen die vollen Kosten im Zusammenhang mit der vorbeugenden und rechtzeitigen Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten, die in einem bestimmten Umkreis um die Kernkraftwerke wohnt oder sich regelmässig dort aufhält, und die Hälfte der Kosten in den Gebieten ausserhalb dieses Umkreises.
2Der Bundesrat legt den Umkreis nach Absatz 1 gestützt auf den Stand der Wissenschaft und Technik über den Schutz der Schilddrüse vor radioaktivem Jod, die Abgabe des radioaktiven Jods in einem Ereignisfall sowie dessen Ausbreitung in der Umwelt fest.
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.