Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

4.4.8 Zuständigkeiten bei nachträglichen unabhängigen Gerichtsentscheiden

StMVG-VS schlägt vor, Artikel 64 Absatz 3 zweiter Satz StGB sei aufzuheben, Artikel 64c Absatz. 5 StGB sei entsprechend zu ändern und in allen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die sich mit unabhängigen nachträglichen Entscheiden befassen, sei die Zuständigkeit des Urteilsrichters zu streichen: Danach soll für solche nachträgliche Entscheide nicht mehr das Gericht, das die Verwahrung angeordnet bzw. das Grundurteil gefällt hatte, zuständig sein, sondern lediglich «ein» Gericht (d.h. Ausschluss der Vollzugsbehörden).