Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

12 Kantone¹⁰, 2 Parteien¹¹ und 7 übrige Organisationen¹² sind der Ansicht, dies sei nicht notwendig, weil es keinen Mehrwert bringe, oder sie lehnen den Vorschlag ausdrücklich ab.

Unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die vorgeschlagene Änderung ausgesprochen haben, schlagen 10 Kantone¹³, 2 Parteien¹⁴ und 3 übrige Organisationen¹⁵ einen späteren Zeitpunkt als 17 Jahre für die erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung vor.

3.3 Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln

18 Kantone¹⁶, alle 5 teilnehmenden Parteien¹⁷ und 8 übrige Organisationen¹⁸ begrüssen grundsätzlich die Einführung einer Regelung für den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung.

2 Kantone¹⁹ sprechen sich gegen eine solche Änderung aus. 1 Organisation²⁰ meint, der Regimewechsel sei nur ein Wechsel der «Etikette».

16 Kantone²¹, 1 Partei²² und 4 übrige Organisationen²³ sehen Unklarheiten, die der Gesetzgeber regeln sollte.

3.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung

7 Kantone²⁴, 3 Parteien²⁵ und 1 übrige Organisation²⁶ stimmen dem Vorschlag zu, die ausserordentliche bedingte Entlassung generell aufzuheben.

4 Kantone²⁷ und 3 übrige Organisationen²⁸ sind der Ansicht, dieser Vorschlag sei unnötig.