Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe) dauerte vom 2. Juni 2023 bis zum 2. Oktober 2023.

Stellung genommen haben alle 26 Kantone, 5 politische Parteien und 16 Organisationen. Insgesamt gingen damit 47 Stellungnahmen ein. 6 Organisationen¹ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen Einzelmeinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden (nachfolgend: Teilnehmende) wird auf deren Originalstellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts öffentlich zugänglich.²

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien und Organisationen, die eine Eingabe gemacht haben, findet sich im Anhang unter Ziffer 5.

3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

3.1 Grundsätzliche Bewertung

7 Teilnehmende verzichten auf eine Stellungnahme oder haben keine Bemerkungen zur Vorlage.³

Nicht alle Teilnehmenden haben sich in grundsätzlicher Weise zum Entwurf geäussert.

Verschiedene Teilnehmende lehnen den Vorentwurf zwar grundsätzlich ab⁴ oder stellen den Handlungsbedarf in Frage⁵, begrüssen aber nichtsdestotrotz einzelne Änderungen. Demgegenüber begrüssen zwar verschiedene Teilnehmende den Vorentwurf grundsätzlich,⁶ verlangen aber teilweise erhebliche Änderungen. Die folgende, themenbezogene Kurzübersicht (Ziff. 3.2 bis 3.5) gibt ein differenzierteres Bild.

3.2 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe

12 Kantone⁷, 3 Parteien⁸ und 1 übrige Organisation⁹ begrüssen die spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe oder bringen keine grundlegenden Einwände dagegen vor.