Erläuternder Bericht

- Bei der Zulage für Betreuungskosten legt er den Höchstbetrag der

Entschädigung fest.

- Für die Regelung des Anspruchs auf Betriebszulagen für mitarbeitende

Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb ist jeweils eine Delegationsnorm enthalten, analog der Regelung für Dienstleistende. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, bei den einzelnen Urlauben die Modalitäten für die Ausrichtung der Betriebszulage an Selbstständigerwerbende zu regeln.

- Der Bundesrat erhält ferner die Zuständigkeit, den Anspruch auf

Adoptionsentschädigung für Personen zu regeln, die in den neun Monaten vor der Aufnahme des Kindes zur Adoption nicht obligatorisch versichert waren oder die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllen.