Vorlage

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Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG) (Angleichung der EO-Leistungen)

Änderung vom….

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952² wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 1a

I. Die Dienstentschädigung

Art. 4 Dienstentschädigung

Alle Dienstleistenden haben Anspruch auf die Dienstentschädigung.

Art. 6

Aufgehoben

Art. 7 Abs. 1 und 1^bis

¹ Dienstleistende, haben Anspruch auf eine Zulage für Betreuungskosten für ihre Kinder unter 16 Jahren, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und den Nachweis erbringen, dass wegen des Dienstes zusätzliche Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung angefallen sind und der Dienst mindestens zwei zusammenhängende Tage umfasst.

SR ..........

¹BBl …

2 SR 834.1

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