Erläuternder Bericht

Botschaft (Entwurf)

1 Ausgangslage

1.1 Begründung des Finanzbegehrens und Bedeutung der Vorlage

1.1.1 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung, ein Verfassungsauftrag

Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz beruht auf der Bundesverfassung, wonach die Schweiz die gemeinsame Wohlfahrt und die nachhaltige Entwicklung fördert und sich für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt².

In seinen internationalen Beziehungen setzt sich der Bund «ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen»³. . Des Weiteren soll die IZA zur Aussenwirtschaftspolitik beitragen⁴. Sie orientiert sich dabei an der humanitären Tradition der Schweiz und an Werten wie Verantwortung, Chancengleichheit und Weltoffenheit.

Die IZA hat zum Ziel, die Armut zu lindern und die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft zu fördern. Sie richtet sich dabei nach der Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) und trägt zu deren Umsetzung bei.

Die IZA ist zudem Ausdruck «der Solidarität, die eines der Prinzipien darstellt, nach denen die Schweiz ihr Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft gestaltet, und [entspricht] der weltweiten Verflechtung. Sie [beruht] auf der gegenseitigen Achtung der Rechte und Interessen der Partner»⁵.

1.1.2 Langfristige Investition zugunsten der Sicherheit, der Unabhängigkeit und des Wohlstands der Schweiz

Die zahlreichen Krisen und die Infragestellung des internationalen Rechtsrahmens wirken sich mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz aus. Die Schweiz setzt sich für die Wahrung und Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für ein starkes und fokussiertes multilaterales System ein. Die IZA fördert Frieden und Sicherheit und schafft Perspektiven für die