Vorlage
Vernehmlassung 2023/15: Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) · 6 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 6Fedlex · Vorlage
Politische Rechte. BG «%ASFF_YYYY_ID»
2Beschwerden, welche die Nationalratswahlen betreffen, sind innert drei Tagen nach der Eröffnung des Entscheids der Kantonsregierung beziehungsweise nach der Ent- deckung der Unregelmässigkeit beim Bundesgericht einzureichen.
Art. 105 Abs. 2bis
2bisRichtet sich eine Beschwerde, welche die politische Stimmberechtigung der Bür- ger und Bürgerinnen oder Volkswahlen und -abstimmungen betrifft, nicht gegen ei- nen Gerichtsentscheid, so prüft das Bundesgericht den Sachverhalt frei.