Vorlage
Vernehmlassung 2023/17: Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
1 Entwurf
Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Sprachengesetz vom 5. Oktober 20072 wird wie folgt geändert:
Art. 22 Sachüberschrift
Förderung in den Kantonen Graubünden und Tessin
Art. 22a Förderung ausserhalb der Kantone Graubünden und Tessin
1 Der Bund fördert Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der italienischen und rätoromanischen Sprache ausserhalb der Kantone Graubünden und Tessin.
2 Der Bund kann Finanzhilfen gewähren namentlich für:
a. Massnahmen und Angebote, welche das Erlernen und Festigen der italienischen und rätoromanischen Sprache fördern;
b. Massnahmen und Angebote, welche den Umgang mit und die Nutzung der rätoromanischen Sprache ermöglichen und vereinfachen.
3 Die Finanzhilfe des Bundes beträgt höchstens 75 Prozent der Gesamtkosten.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl …