Vorlage

Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege «%ASFF_YYYY_ID»

³Die Absätze 1 und 2 gelten nur, solange noch keine Prioritätenliste nach Artikel 8 Absatz 5 Ausbildungsfördergesetz Pflege⁸ erarbeitet wurde.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 6 Gesuch

¹Gesuche um Beiträge nach dem 1. Abschnitt und Gesuche um Beiträge nach dem

2. Abschnitt sind beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen einzureichen.

²Die Gesuche können einmal pro Jahr eingereicht werden.

³Das Gesuch um Bundesbeiträge im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen muss insbesondere enthalten:

a. den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach den Artikeln 2–5 des Ausbildungsfördergesetzes Pflege⁹ und nach Artikel 2 dieser Verordnung;

b. den beantragten Bundesbeitrag.

⁴Das Gesuch um Bundesbeiträge an kantonale Ausbildungsbeiträge muss insbesondere enthalten:

a. den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 7 des Ausbildungsfördergesetzes Pflege¹⁰ und nach Artikel 4 dieser Verordnung;

b. die Höhe der Ausbildungsbeiträge sowie die Anzahl der Studierenden, die unterstützt werden sollen;

c. den beantragten Bundesbeitrag.

⁵Das BAG kann in einer Wegleitung weitere Einzelheiten zur Gesuchseinreichung festlegen. Es stellt Gesuchsformulare zur Verfügung.

Art. 7 Vertrag

¹Das BAG gewährt die Bundesbeiträge auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990¹¹ (SuG).

²Der Vertrag regelt insbesondere:

a. die zu erfüllenden Leistungen des Kantons;

b. die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes;

c. die Zahlungsmodalitäten;

d. die Folgen einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Leistungen des Kantons; und