Vorlage

Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege «%ASFF_YYYY_ID»

a. den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 des Ausbildungsfördergesetzes Pflege¹⁴ und des Vorliegens von Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung;

b. den beantragten Bundesbeitrag.

³Das SBFI kann in einer Wegleitung weitere Einzelheiten zur Gesucheinreichung festlegen. Es stellt Gesuchformulare zur Verfügung.

Art. 12 Vertrag

¹Das SBFI gewährt die Bundesbeiträge auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG¹⁵.

²Der Vertrag regelt insbesondere:

a. die zu erfüllenden Leistungen, insbesondere die umzusetzenden Massnahmen und die dazugehörigen Leistungsindikatoren;

b. die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes;

c. die Vertragsdauer;

d. die Zahlungsmodalitäten;

e. die Folgen einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Leistungen;

f. die Berichterstattung zuhanden des SBFI.

³Der Vertrag ist befristet. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen angepasst und verlängert werden, längstens aber bis zum Ende der Befristung des Ausbildungsfördergesetzes Pflege¹⁶.

⁴Das Vorgehen bei einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Leistungen richtet sich sinngemäss nach Artikel 28 SuG.

Art. 13 Kantonale Ansprechstelle

¹Jeder Kanton bestimmt eine Ansprechstelle für das SBFI.

²Schliessen sich mehrere Kantone zusammen, so bestimmen sie eine einzige Ansprechstelle für das SBFI.

Art. 14 Berichterstattung

¹Die Kantone erstatten dem SBFI jährlich Bericht über die Verwendung der Bundesbeiträge.

²Das SBFI stellt Formulare zur Verfügung.