Vorlage
Vernehmlassung 2023/36: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 6 Seiten
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Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs
zwischen der Schweiz und der EU
betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 «%ASFF_YYYY_ID»
Art. 2
Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.