Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.81-02-9/6/4

1. Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 ein Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage enthielt neben der Revision des StromVG auch Änderungen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71). Bei den Änderungen im StromVG geht es um die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zur Teilnahme von Reservekraftwerken (RKW), Notstromgruppen (NSG) und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) an der Stromreserve. Im EnG soll mit der Vorlage eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen für WKK-Anlagen aufgenommen werden. Ebenfalls im Energiegesetz soII das Bundesamt für Energie (BFE) beauftragt werden, die Öffentlichkeit über die aktuelle Energieversorgung zu informieren. Schliesslich soll es dem Bund im CO2-Gesetz ermöglicht werden, den Betreibern sog. Zwei- oder Mehrstoffanlagen die Mehrausgaben für zusätzliche CO2-Emissionsrechte zu erstatten, wenn sie auf Anweisung des Bundes hin auf den alternativen Energieträger umstellen.

2. Ablauf und Adressaten

Das vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durchgeführte Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 20. Oktober 2023. Die Vernehmlassungsunterlagen und Stellungnahmen können unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2023 > UVEK bezogen werden.

Der vorliegende Bericht fasst die Stellungnahme zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben¹.

3. Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 96 Stellungnahmen eingegangen.Teilnehmende nach Kategorie Eingegangene Stellungnahmen Kantone25

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien5

Kommissionen und Konferenzen8

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft4

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete3

Gas- und Erdölwirtschaft2

Elektrizitätswirtschaft10

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft15

Verkehrswirtschaft1

Gebäudewirtschaft1

Konsumentenorganisationen1

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen6