Ergebnisbericht

ist, ergibt sich per se. Doch soll eine PK die Möglichkeit haben, in Einzelfällen, vor allem im wiederholten Male, Kosten in Rechnung zu stellen. Schliesslich schlägt der SFF eine Neuformulierung von Artikel 5 Absatz 4 AVEG vor, die bestimmt, dass die detaillierte Jahresrechnung der detaillierten Jahresrechnung entspricht, welche die PK dem SECO einreicht.

4.6 Trennung der beiden Motionen

10 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich zur gemeinsamen Vorlage für die Umsetzung der Motionen Ettlin und WAK-N geäussert (SVP, SAV, SGV, AM Suisse, Arbeitgeberverband Region Basel, EIT.Swiss, SBV, Swissmem, VZH und ZHK). Diese Teilnehmenden fordern die Trennung und eine unabhängige Behandlung der beiden Motionen mit der Begründung, dass sie im Parlament nie gemeinsam behandelt wurden und dass ihre inhaltlichen Anliegen weit auseinander liegen. Zudem verweisen sie auf die Möglichkeit, dass die beiden Themen unterschiedlich schnell behandelt werden müssen. Ferner bestünde ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass wenn das Parlament den Umsetzungsvorschlag der einen Motion ablehnen würde, das Gesamtpaket abgelehnt würde.