Vorlage

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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Änderung vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,,

beschliesst:

I

Das Patentgesetz vom 25. Juni 1954² wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes

A^ter. Massnah-

men für mehr

Transparenz im Art. 35c

Bereich der

Pflanzenzucht

¹Der Bundesrat richtet eine Clearingstelle für Transparenz im Bereich Pflanzen-I. Clearingstelle

zucht ein. Sie wird vom IGE betrieben.

²Über die Clearingstelle können Züchter ermitteln, ob eine auf dem Markt verfügbare Sorte von einer veröffentlichten Patentanmeldung oder einem Patent betroffen ist.

³Die Clearingstelle kann Dienstleistungen zur Förderung des Abschlusses freiwilliger Lizenzen sowie der einvernehmlichen Streitbeilegung anbieten.

⁴Das IGE kann für die Nutzung dieser Dienstleistungen Gebühren erheben.

⁵Der Bundesrat regelt die Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der Clearingstelle und das Verfahren der Mitteilungen an die Anmelder und Patentinhaber.

Art. 35d

II. Verfahren

¹BBl 20XX

2 SR 232.14

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