Vorlage

Patentgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009³ in der Fassung gemäss Änderung vom 15. März 2024⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 26 Abs. 1 Bst. c und d

¹Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:

c. Gesuche um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Artikel 47a Absatz 1 oder 2 PatG⁵ und die Festlegung der Bedingungen für eine angemessene Lizenz nach Artikel 47a Absatz 3 PatG;

d. die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Entscheide.

Art. 27 Abs. 1

¹Zivilrechtliche Verfahren vor dem Bundespatentgericht richten sich nach der Zivilprozessordnung⁶ (ZPO), soweit das PatG⁷ oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 39 Abs. 1 und 3

¹Das Verfahren zur Erteilung sowie zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d PatG⁸ wird durch eine Klage eingeleitet, die in einer der Formen nach Artikel 130 ZPO⁹ zu stellen ist.¹⁰

³Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO über das summarische Verfahren.

3 SR 173.41

⁴BBl 2024 685

5 SR 232.14

⁶SR 272

7 SR 232.14

8 SR 232.14