Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1 Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Die parlamentarische Initiative 21.463 «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» wurde am 17. Juni 2021 von Ständerat Daniel Fässler eingereicht.

Die parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über den Wald (WaG, SR 921.0), damit für das in Schweizer Wäldern geerntete Rohholz zwischen den beteiligten Branchenorganisationen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise vereinbart werden können. Dadurch soll es ihnen ermöglicht werden, diese Richtpreise als Empfehlung zu veröffentlichen, ohne dabei ein kartellrechtliches Verfahren zu riskieren. In Artikel 8a des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) besteht für landwirtschaftliche Produkte seit 2004 eine vergleichbare Regelung. Ziel der Veröffentlichung dieser Richtpreise ist es, nicht professionell organisierten Waldbesitzerinnen und -besitzern den Zugang zu Marktinformationen zu erleichtern, damit sie eine an die effektive Nachfrage angepasste Holzernte planen und die Erntekosten decken können.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat der parlamentarischen Initiative am 27. Januar 2022 einstimmig Folge gegeben. Die Schwesterkommission des Nationalrates (UREK-N) hat diesem Entscheid am 25. April 2022 einstimmig zugestimmt.

Die UREK-S, als federführende Kommission, hat anschliessend zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen entsprechenden Vorentwurf ausgearbeitet. Die Kommission hat diesen am 31. August 2023 einstimmig angenommen und in die Vernehmlassung geschickt.

2 Vernehmlassungsverfahren und eingegangene Stellungnahmen

Mit Schreiben vom 28. September 2023 wurden 89 Adressaten eingeladen, Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen 60 Stellungnahmen ein, davon 42 von eingeladenen Adressaten. 17 weitere Verbände, Gesellschaften oder Organisationen haben auf eigene Initiative ebenfalls Stellung genommen.

Für die Beurteilung wurden die fünf Kategorien der Liste der von Amtes wegen konsultierten Organisationen – Kantone, politische Parteien, gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise – um die folgenden Kategorien ergänzt: Dachverbände der Wald- und Holzwirtschaft, kantonale Verbände, Umweltschutzorganisationen.

3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Generelle Bemerkungen

Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtbeurteilung der Vernehmlassungsteilnehmenden:

Gesamtbeurteilung Zustimmung Ablehnung Enthaltung Total