Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

Art. 12 Finanzierung und Vollzugskosten

¹Der Bund stellt der SGH die für das Impulsprogramm eingesetzten Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite zur Verfügung. Die SGH führt eine Spartenrechnung.

²Der Bund entschädigt die SGH und den Verein GEAK für die Kosten, die der SGH und dem Verein GEAK durch die Entwicklung und den Vollzug des Impulsprogramms entstehen.

³Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst je einen Vertrag mit der SGH und dem Verein GEAK ab und regelt darin, welche Vollzugskosten angerechnet werden können und wann diese bezahlt werden.

Art. 13 Aufsicht und Evaluation

¹Die Aufsicht des Bundes über die Umsetzung des Impulsprogramms erfolgt gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes vom …⁷ über die Förderung der Beherbergungswirtschaft.

²Das Staatssekretariat für Wirtschaft stellt die Evaluation des Impulsprogramms sicher.

Art. 14 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 15 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 während 25 Jahren ab Inkrafttreten.

⁴Die Artikel 1–7, 11 und 12 gelten während 10 Jahren ab Inkrafttreten.