Ergebnisbericht

Durch das Zusammenspiel des HMG mit anderen Gesetzen wird durch diese Revision auch das TxG (Überführung mehrerer Artikel über Transplantatprodukte), das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG; Art. 16) und das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG; Art. 1, Art. 7) angepasst. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen wird durch die Revision nicht wesentlich verändert.

2 Ablauf und Adressaten

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des HMG eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 22. März 2024.

Zur Teilnahme an der Vernehmlassung wurden die 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, das Fürstentum Liechtenstein, 10 politische Parteien, 11 gesamtschweizerische Dachverbände und 377 weitere Organisationen und interessierte Kreise, d.h. insgesamt 426 Adressaten, eingeladen.

Die Originalstellungnahmen sind einsehbar unter: www.admin.ch / Bundesrecht / Vernehmlassungen / Abgeschlossene Vernehmlassungen / 2023 / EDI

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/72/cons_1

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden ist im Anhang beigefügt.

Im vorliegenden Bericht werden die Stellungnahmen zusammengefasst dargestellt.

3 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

3.1 Verzicht auf Stellungnahme

Insgesamt gingen 190 Rückmeldungen ein, davon 9 mit Verzicht auf eine Stellungnahme. Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben 1 Kanton (OW), 1 Gesamtschweizerischer Dachverband (SAV), und 7 Organisationen und interessierte Kreise (ASPS, MTK, Eco-swiss, swisstransplant,

SNF, Swiss nurse leaders und Vetsuisse ZH).

Keine Antwort eingereicht haben die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Regierung des

Fürstentums Liechtenstein, 6 der 10 Parteien (EDU, EVP, GRÜNE, glp, Lega und MCG) und 7 der

11 Gesamtschweizerischen Dachverbände (Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer

Städteverband, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Economiesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung, Kaufmännischer Verband Schweiz, Travail Suisse).

3.2 Eingegangene Stellungnahmen

Total sind 181 Stellungnahmen eingegangen. Sie stammen von 25 Kantonen (ZH, BE, LU, UR, SZ,

NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 4 politischen

Parteien (Die Mitte, FDP, SVP, SP), 3 Gesamtschweizerischen Dachverbänden (SBV, SGB, SGV) und 149 Organisationen und weiteren Interessierten.