Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/72: Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) · 70 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 8Fedlex · Ergebnisbericht
Verbände der 4 - 3 1 23
Krankenversicherer Patienten und 11 - 12 3 912
Konsumentenschutz Universitäten und 38 2 5 3 27
Forschung Leistungserbringer 10 - 11 5 611
Übrige 44 1 10 5 511
Total 426 9 181 97 84190
Tabelle 1: Übersicht der Rückmeldungen nach Kategorie, Einladung und Art der Rückmeldung
4 Zusammenfassung der Ergebnisse
Die Vorlage wird insgesamt positiv beurteilt, wobei ein Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden die Vorlage begrüsst, insbesondere die Harmonisierung mit der EU und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Hälfte stimmt der Vorlage teilweise zu und fordert weitere Überarbeitungen, vor allem in Bezug auf die ATMP, den Medikationsplan, das eRezept und die CDS Tools. Das restliche Sechstel lehnt die Vorlage generell ab, insbesondere das Obligatorium für eMedikationspläne und CDS Tools sowie die Ausweitung der Resistenzmassnahmen.
Alle Kantone und Parteien - mit Ausnahme der SVP - begrüssen die Vorlage, während einige Ärzteverbände, insbesondere aus dem Kanton Waadt, die Vorlage ablehnen.
Die Vorlage zu den ATMP wird im Grundsatz mehrheitlich begrüsst, einige Organisationen sprechen sich jedoch gegen eine Ausweitung der Regelungen zum Umgang und zur Verwendung von Embryonen und Föten für die ATMP aus. Die von der EU teilweise abweichende Definition der ATMP («Swiss Finish») wird von Pharmaunternehmen und Patientenorganisationen kritisiert. Ausserdem wird die Einführung von Registern für die Daten über die Nachbeobachtung und die Rückverfolgbarkeit von ATMP gefordert.
Die Digitalisierung wird generell begrüsst, es werden jedoch konkrete Überarbeitungen und Änderungen gefordert. Einige Organisationen bevorzugen die Freiwilligkeit des eRezepts und des Medikationsplans oder eine verpflichtende Anwendung des Medikationsplans nur bei Polymedikation. Ein Grossteil der Organisationen spricht sich auch gegen eine verpflichtende Nutzung der CDS Tools aus, während andere Organisationen eine Ausweitung der Nutzung der CDS Tools auf weitere vulnerable Bevölkerungsgruppen fordern. Für die Verwaltung des Medikationsplans und des eRezepts wird eine Bundeslösung gefordert und die CDS Tools für die Berechnung von Dosierungen in der Pädiatrie sollen auf einer vom Bund betriebenen Referenzdatenbank basieren.
Die Änderungen im Bereich TAM werden mehrheitlich begrüsst, vor allem die Harmonisierung zur EU. Die Meinungen zu den Resistenzmassnahmen und zum Ausbau des Antibiotika-Informationssystems sind geteilt, wobei die Kantone die Massnahmen begrüssen und die Pharmafirmen, die Tierärzteschaft und die Bauernverbände diese ablehnen. Auch die Legaldefinition von antimikrobiellen Wirkstoffen wird von den Kantonen begrüsst und von den Pharmafirmen und Apothekerverbänden abgelehnt.
In der Vernehmlassung und im vorliegenden Ergebnisbericht wurde die Abkürzung «CDS Tools» für «Elektronische Systeme zur Berechnung von Arzneimitteldosierungen» verwendet, die im Rahmen der Bearbeitung der Rückmeldungen durch «CDSS», ausgeschrieben «Clinical Decision Support System» ersetzt wurde.