Erläuternder Bericht

Frage handelt, wurde aus prinzipiellen Gründen darauf verzichtet, die konkrete Kompensationsmassnahme in der ArGV 2 festzulegen.

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Wirtschaft

Die Umsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt im Rahmen des ordentlichen Vollzugs. Einzig in den Kantonen mit betroffenen städtischen Tourismusquartieren kann für die Arbeitsinspektorate für die Ein- oder Ausgrenzung betroffener Betriebe ein möglicher Mehraufwand entstehen. Dieser Mehraufwand beschränkt sich jedoch grundsätzlich auf die anfängliche Umsetzungsphase des neuen Artikels und der Definition der betroffenen Quartiere und sollte mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden können.

Erhofft werden natürlich wirtschaftliche Impulse, die sich in den betroffenen Kantonen auch in mehr Steuereinnahmen niederschlagen könnten. Hingegen sind keine Subventionen und kein zusätzliches Personal vorgesehen.

Die geplanten Änderungen haben keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Bund.