Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 59 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20022 (BBG),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,
beschliesst:
Art. 1 Zahlungsrahmen Pauschalbeiträge
Es wird ein Zahlungsrahmen von 2958,1 Millionen Franken bewilligt für die Jahre 2025–2028 für Pauschalbeiträge an die Kantone nach Artikel 52 Absatz 2 BBG.
Art. 2 Zahlungsrahmen Höhere Berufsbildung
1 Es wird ein Zahlungsrahmen von 680,0 Millionen Franken für die Jahre 2025–2028 bewilligt für:
a. Beiträge nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c BBG an die Durchführung eidgenössischer Berufsprüfungen und eidgenössischer höherer Fachprüfungen sowie an Bildungsgänge höherer Fachschulen;
b. Beiträge nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe d BBG an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten.
2 Bis höchstens 1,5 Prozent des jeweiligen Voranschlagskredits können für Beiträge an den Vollzug nach Artikel 56a BBG verwendet werden.
1 SR 101
2 SR 412.10
3 BBl …
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