Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten

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Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2025–2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …2,

beschliesst:

Art. 1 Zahlungsrahmen

Für die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für deren Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen) im tertiären Bildungsbereich in den Jahren 2025– 2028 wird ein Zahlungsrahmen von 101,3 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Teuerungsannahmen

Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 202x (xxx,x Punkte; Dez. 20xx = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2025: + x,x Prozent;

b. 2026: + x,x Prozent;

c. 2027: + x,x Prozent;

d. 2028: + x,x Prozent.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 SR 101

2 BBl …

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