Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten

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Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1

und auf Artikel 17 Absatz 2 des Weiterbildungsgesetzes vom 20. Juni 20142,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,

beschliesst:

Art. 1 Zahlungsrahmen

Für die Finanzierung von Beiträgen an Organisationen der Weiterbildung und an die Kantone wird für die Beitragsperiode 2025–2028 ein Zahlungsrahmen von 76,8 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Teuerungsannahmen

Dem Zahlungsrahmen liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 202x (xxx,x Punkte; Dez. 20xx = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2025: +x,x Prozent;

b. 2026: +x,x Prozent;

c. 2027: +x,x Prozent;

d. 2028: +x,x Prozent.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 SR 101

2 SR 419.1

3 BBl …

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