Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten
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Vorlage 9
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Bundesbeschluss Entwurf über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark («Switzerland Innovation») in den Jahren 2025–2028
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20122 über die Förderung der Forschung und der Innovation,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3
beschliesst:
Art. 1 Zahlungsrahmen für den Betriebsaufwand
Für den Betriebsaufwand der Stiftung «Switzerland Innovation» in den Jahren 2025–2028 wird ein Zahlungsrahmen von 3,9 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 Verpflichtungskredit für die Verbürgung von Darlehen
1 Für die Verbürgung von zweckgebundenen Darlehen, welche sich die Standortträger des Schweizerischen Innovationsparks («Switzerland Innovation») über die Finanzmärkte beschaffen, wird ein Verpflichtungskredit von 100,0 Millionen Franken bewilligt.
2 Zulasten des Verpflichtungskredits können vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2037 Verpflichtungen eingegangen werden.
Art. 3 Freigabe des Verpflichtungskredits
Die Freigabe des Verpflichtungskredits nach Artikel 2 erfolgt in zwei Tranchen:
1 SR 101
2 SR 420.1
3 BBI ….
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