Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

auf Ministerebene im Jahr 2022 wiederum verpflichtet, sich an ESA-Raumfahrtprogrammen finanziell zu beteiligen. Diese Programmbeteiligungen sichern der Schweizer Forschung und Industrie den Zugang zu Beschaffungen der ESA, die Beteiligung an Weltraummissionen und an den Trägerraketen sowie den Zugang zu Daten und Dienstleistungen. Der geografische Rückflussmechanismus der ESA gewährleistet, dass ein Grossteil der mit diesen Projekten einhergehenden Wertschöpfung in der Schweiz erfolgt.

Komplementär zu Programmen und Projekten der ESA fördert der Bund nationale Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt. Die nationalen Fördermassnahmen wurden in der laufenden Förderperiode umfassend überprüft. Die neu gestalteten Fördermöglichkeiten dienen dazu, die Schweizer Beteiligung an den Programmen und Projekten der ESA zu ermöglichen oder zu erleichtern. Deren Umsetzung erfolgt im Rahmen der Verordnung vom 17. Dezember 2021⁵⁰ über die Förderung von nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt (NARV), welche am 1. Februar 2022 in Kraft getreten ist. Weiter hat der Bundesrat im Januar 2022 entschieden, eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus, der Erdebeobachtungskomponente des Weltraumprogramms der Europäischen Union (EU), anzustreben.

1.3 BFI-Förderung 2025–2028

1.3.1 Grundsätze der Förderpolitik

Die folgenden förderpolitischen Grundsätze der vergangenen Förderperioden werden weiterverfolgt.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Der Bund nimmt die ihm zustehende Rolle innerhalb des gesamten BFI-Systems partnerschaftlich wahr.⁵¹ Dazu zählen die konsequente Ausübung seiner für das gesamte BFI-System strategisch wichtigen Funktion als Träger des ETH-Bereichs, als bedeutendster öffentlicher Förderer von Forschung und Innovation auf nationaler wie internationaler Ebene, als Partner im Bildungsraum Schweiz, in der Hochschulförderung und -koordination sowie in seiner Ausübung der Regelungskompetenz im Rahmen der Verbundpartnerschaft der Berufsbildung. Für eine kohärente und nachhaltige BFI-Politik ist zudem eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen wie etwa Gesundheit, Sicherheit, Aussenpolitik, Umwelt, Energie und geistigem Eigentum von hoher Bedeutung.

Bottom-up-Fokus und punktuelle Schwerpunktsetzung

Künftige Wissenschafts- und Marktentwicklungen sind schwierig prognostizier- und planbar. Das Neue zu erkennen und Ansätze zu entwickeln, um konstruktiv mit dem Neuen umgehen zu können, ist eine Aufgabe, die bottom-up durch die Akteure in Bildung, Forschung und Innovation selbst zu erfolgen hat. Aufgabe der Politik ist es, die dafür erforderlichen Freiräume und Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Bund eruiert den Handlungsbedarf in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Akteuren und setzt gezielte Schwerpunkte. Kurzfristig erfolgende Richtungswechsel, Stop-and-go-

50 SR 420.125