Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

können gegenüber dem Bundesbeschluss in der BFI-Botschaft nur im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte verändert werden (der Zahlungsrahmen wird in Ziff. 2.1 sowie Ziff. 3.1 näher beschrieben). Der separate Zahlungsrahmen führt zu einer besseren Planbarkeit für die Kantone. Zudem trägt er so zu einer verbesserten Steuerung der Berufsbildungsfinanzierung bei. Was den Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen über Themen der Berufsbildungsfinanzierung betrifft, so kann dieser bei Bedarf in den bestehenden Gremien intensiviert werden. Neben den bilateralen Gremien mit Vertretung Bund und Kantone eignet sich dazu auch die Tripartite Berufsbildungskonferenz TBBK, in der alle Verbundpartner vertreten sind.

2021 P 21.3008 Postulat WBK-NR: Transparenz bei der Verwendung von

Bundesmitteln im Bildungsbereich

Kurzfassung des Inhalts des Postulats:

Das Postulat 21.3008 verlangt die Mittelflüsse zwischen Bund und Kantonen im Bildungsbereich transparenter aufzuzeigen.

Kurzbegründung:

Die gemeinsame Berichterstattung von Bund und Kantonen zu den Finanzflüssen im Bildungsbereich erfolgt im Wesentlichen über den Finanzbericht bzw. das Finanzreporting von SBFI und EDK.⁷⁶ Darin wird die gesamte BFI-Finanzierung abgebildet und in einen breiteren Kontext aus Kennzahlen und Beschreibungen der Finanzierungssysteme gesetzt. Im Bereich der Hochschulen wurde eine Evaluation der Finanzierungsinstrumente des HFKG durchgeführt.

2022 P 22.3390 Postulat WBK-NR: Für Chancengleichheit und die Förde-

rung des akademischen Nachwuchses

Kurzfassung des Inhalts des Postulats:

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Situation des Mittelbaus an den Schweizer Hochschulen zu erarbeiten und im Rahmen der BFI-Botschaft 2025–2028 eine Reihe von Fragen, welche konkrete Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation zum Inhalt haben, zu beantworten.

Kurzbegründung:

Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde ein externer Bericht in Auftrag gegeben. Die Resultate werden im Sommer 2023 vorliegen (vgl. Ziff. 2.5).