Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 75 Seiten
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3.2.5 Förderung nach HFKG (Vorlage 5)
Zusammenfassung: Befürchtet wird, dass die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge faktisch eine Budgetkürzung bedeuten. Knapp die Hälfte der Stellungnehmenden, die sich zur Förderung nach HFKG äussern, fordert ein höheres Mittelwachstum. Als Begründung werden insbesondere die Berücksichtigung der Wachstumsraten der Studierendenzahlen, eine Indexierung an die allgemeine Teuerung sowie die Begegnung des Fachkräftemangels ohne Leistungs- und Qualitätseinbussen in der Lehre genannt. Zudem wird eine Anpassung der Investitionsbeiträge und Mietkostenbeteiligungen gewünscht, damit auch ökologische Sanierungen bestehender Hochschulbauten und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Ebenso wird gefordert, die Situation des Mittelbaus und dessen Arbeits- und Anstellungsbedingungen zu verbessern. Massnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen werden begrüsst und eine Erhöhung der Studienplätze in allen Gesundheitsberufen und insbesondere in der Humanmedizin wird als wichtig erachtet.
3.2.5.1 Finanzierungsthemen und -anliegen
EDK, GDK, AI, AG, BL GL, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG und ZH fordern eine
Priorisierung der Grundbeiträge und die Beibehaltung der gebundenen Ausgaben in der Hochschulförderung. Die Begrenzung des Wachstums der Beiträge an die kantonalen Hochschulen auf durchschnittlich 1,6 % pro Jahr wird als nicht vereinbar mit den Zielen des HFKG erachtet. Im Hinblick auf die Teuerung und das Wachstum der Studierendenzahlen werden verbindliche Finanzierungsmittel mit einem jährlichen Wachstum von mindestens 2,5 % gefordert, ohne dass dies zu Lasten der übrigen Bildungsfinanzierung geht. Auch VD äussert sich sehr besorgt über die vorgesehene Finanzierung, bedauert insbesondere die angekündigte Kürzung gewisser Bundesbeiträge an die Hochschulen (-9,3 %), die dem Technologietransfer und der wirtschaftlichen Nutzbarmachung der Forschung gewidmet waren und fordert gleich wie LDP für die Universitäten und die Fachhochschulen eine Wachstumsrate von mindestens 2,5 % sowie eine Indexierung zum Ausgleich der Teuerung. JU fordert, dass die gebundenen Bundesbeiträge an die Universitäten und Fachhochschulen gewährleistet werden und fordert zusammen mit AMS eine reale Wachstumsrate der Grundfinanzierung von mindestens 2 %. SP beantragt für die Hochschulen ein reales Mittelwachstum von 5 %. UZH schlägt vor, dass sich das reale Wachstum der Grundbeiträge mindestens am prognostizierten Wachstum der Studierendenzahlen orientiert, was mit Blick auf den aktuellen Leistungsauftrag ein Wachstum der Grundbeiträge um mindestens 1,3 % bedeuten würde. Für die von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik geforderten zusätzlichen Leistungen wird ein grösseres reales Wachstum von 2,5 % als notwendig erachtet.
Auch BS, BL, FR, GR, VD, VS, bikoa, BFH, PHLU, pusch, SDSN, SFI, swissuniversities, UZH und
wissensstadtdavos sind der Ansicht, dass die angestrebten Ziele nur mit zusätzlichen Mitteln erreicht werden können. Kritisiert wird die geringe Wachstumsrate bei den Grundbeiträgen, die den steigenden Kosten und Studierendenzahlen nicht gerecht werde. Bei einem realen Wachstum der Beiträge an die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen von weniger als 3,5 % sei eine Stagnation oder gar ein Qualitätsverlust nicht zu vermeiden. Sie verlangen ebenso wie biotechnet eine Indexierung zum Ausgleich der Teuerung. Auch SSV und FER halten es für unabdingbar, dass die Mittel insbesondere unter Berücksichtigung der Teuerungsrate stärker als vorgeschlagen erhöht werden. Im gleichen Sinn fordern LU und unibasel eine Erhöhung der Grundbeiträge und die Indexierung der Teuerung. Auch VD, unimedsuisse und USB fordern die Berücksichtigung der Teuerung und Lohnentwicklung sowie der Studierendenzahlen bei der ausreichenden Finanzierung der Universitäten. Ebenso bemängeln Travail.Suisse und biotechnet, dass mit einem Nominalwachstum von 1,6 % der Hochschulbereich unterdurchschnittlich berücksichtigt wird. LU, TG, TI, SP und HKBB befürchten ebenfalls, dass mit der angedachten Wachstumsrate von einem realen Rückgang des Budgets sowie einem damit einhergehenden Leistungsabbau auszugehen ist.
BL, LU und VS betonen, dass die Projektfinanzierung die Grundbeiträge der Hochschulen nicht beeinträchtigen darf und BL fügt an, dass vor einer weiteren Vergabe die Wirkung und Nachhaltigkeit laufender und vergangener Projekte zu evaluieren sei. Betreffend projektgebundene Beiträge kritisieren eco-
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