Ergebnisbericht

3.2.4 ETH-Bereich (Vorlage 4)

Zusammenfassung: Betreffend diese Vorlage werden insbesondere die vorgesehenen Finanzierungsbeiträge bemängelt, die mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum nicht der Teuerung, den steigenden Studierendenzahlen, den Qualitätsanforderungen sowie der Weiterentwicklung der Spitzenforschung gerecht würden. Rund ein Viertel der Stellungnehmenden, die sich zum ETH-Bereich äussern, fordert ein reales Mittelwachstum von 2,5 % pro Jahr. Zudem werden weitere Schwerpunkte in den Bereichen Infrastrukturbau, Fertigungs- und Maschinenindustrie, Medizin, KI und Sicherheit gewünscht. Die Förderung der Chancengerechtigkeit wird ausdrücklich begrüsst und eine diesbezügliche weitere Intensivierung als relevant erachtet.

3.2.4.1 Finanzierungsthemen und -anliegen

LU, VS, GLP, LDP, SP, Birmensdorf, CVCI, ETHZ-hv, ETH-Rat, FMH, H+, Nuklearforum, Swico,

transfair und VSE fordern, dem ETH-Bereich ein jährliches reales Wachstum der Finanzierungsbeiträge von 2,5 % zu gewähren. Birmensdorf, ETH-Rat, ETHZ-hv und LDP weisen darauf hin, dass das vorgesehene nominale Wachstum von jährlich 1,6 % tiefer sei als der Durchschnitt der BFI-Botschaft (2 %). Travail.Suisse und scienceindustries votieren dafür, dass die BFI-Mittelzuteilung im ETH-Bereich nicht unterhalb des Durchschnitts fallen oder prozentual weniger als die Gesamtausgaben des BFI-Bereichs wachsen dürfe. VD ist der Ansicht, dass die vorgesehene jährliche nominale Wachstumsrate von 1,6 % für die Institutionen des ETH-Bereichs, darunter auch der EPFL, schädlich wäre. EPFL-ae erachtet das für den ETH-Bereich vorgesehene Budgetwachstum als ungenügend, um die steigenden Kosten zu bewältigen und verweist dabei auf die erforderliche Forschung, Bildung und Innovation in Bereichen, die in direktem Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels stehen. infra-suisse betont, dass kein realer Rückgang der Finanzierungsmittel in Kauf genommen werden dürfe und dass die Prioritätensetzung nicht zu Ungunsten der Berufsbildung und bewährten Grundsätzen erfolgen soll.

Baumeisterv, bauenschweiz, SIA, infra-suisse, suisse-ing, SWV und VOEV gehen davon aus, dass

zusätzliche Beiträge gesprochen werden müssen, um sicherzustellen, dass der ETH-Bereich über die für die Erreichung der konkretisierten Ziele notwendigen Mittel verfügt. Für SP, Birmensdorf und ETH-Rat ist ein jährliches Wachstum von 2,5 % notwendig, damit die vielfältigen Aufgaben erfüllt und bei der Lösung anstehender Herausforderungen wie der Energiewende, der Digitalisierung oder auch der Cybersicherheit umfassend mitgewirkt werden kann. economiesuisse, SAV und swissbiotech unterstützen ausdrücklich die Massnahmen zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des ETH-Bereichs und es wird beantragt, dass die Mittel für den ETH-Bereich stärker wachsen als vorgeschlagen. LDP betont, dass der ETH-Bereich den gewünschten Beitrag zur Energiewende, zur Digitalisierung, zur Nutzbarmachung von KI, zur Cybersicherheit, zur Klimaforschung und zu weiteren für die Zukunft bedeutenden Themen nur mit einem Wachstum von 2,5 % leisten kann.

GR, BFH, PHLU, SFI, swissuniversities, UZH und wissensstadtdavos bemängeln, dass im ETH-Bereich das Wachstum des Finanzierungsbeitrags des Bundes in der Periode 2025–2028 durch die für das Budget 2024 angekündigten Sparmassnahmen stark gebremst werde. Gemäss Einschätzung LU, Birmensdorf und ETH-Rat ist der ETH-Bereich bereits mehrfach betroffen von den vom Bundesrat beschlossenen Budgetbereinigungen für 2024 (Verzicht Budgetierung Pflichtbeitrag für Horizon Europe, Kürzungen über 2 %, Verzicht auf den Teuerungsausgleich). Auch VSS merkt an, dass die ETH und ihre Forschungsanstalten bereits mehrere Sparrunden hinter sich haben und auf wichtige Investitionen verzichtet wurde, was den Exzellenzstatus der ETH gefährde. economiesuisse, SAV und swissbiotech erachten es als notwendig, dass bei künftigen Sparrunden alle BFI-Bereiche gleichermassen berücksichtigt werden und dass aufgrund der gesetzlichen Grundbeiträge an die Universitäten, die Fachhochschulen und die höhere Berufsbildung die ungebundenen Mittel im ETH-Bereich nicht stärker von Budgetkürzungen betroffen sind.

ETHZ-hv und transfair weisen darauf hin, dass die Teuerungsannahme von 0,7 % nicht realistisch bzw. zu tief sei. swisstextiles befürchtet, dass die vorgesehenen Wachstumsraten mit Blick auf die Teuerung