Ergebnisbericht

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1 Ausgangslage

Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) beantragt der Bundesrat alle vier Jahre die Fördermittel für die kommende Finanzierungsperiode. Die BFI-Botschaft ist zentral für die langfristig und kontinuierlich angelegte Förderung des BFI-Bereichs, der für die Wohlfahrt des Landes unverzichtbar ist. Darin wird auch Bilanz über die vergangene Förderperiode gezogen und werden die künftigen Schwerpunkte, Ziele sowie Massnahmen definiert.

Für die BFI-Periode 2025–2028 setzt der Bundesrat das Ziel, dass die Schweiz eine führende Stellung in Bildung, Forschung und Innovation behalten und damit nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft schaffen soll. Dazu plant er ein Finanzvolumen von rund 29,7 Milliarden Franken als Obergrenze ein. Die zwölf Finanzbeschlüsse sehen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung vor. Nicht Gegenstand der BFI-Botschaft sind Kredite, die durch völkerrechtliche Verträge gebunden sind oder mit separaten Anträgen an das Parlament beantragt werden (z. B. Rahmenprogramme für Forschung und Innovation der Europäischen Union, EU bzw. Übergangsmassnahmen). Auch die Mittel für Ressortforschung – Forschung, die durch die Bundesverwaltung initiiert und teilweise selbst durchgeführt wird – werden ausserhalb der BFI-Botschaft durch die zuständigen Verwaltungseinheiten beantragt. Neben den finanziellen Mitteln beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in vier gesetzlichen Grundlagen. Weiter behandelt die BFI-Botschaft 2025–2028 vier transversale Themen, die Querschnittscharakter haben und für den BFI-Bereich insgesamt von hoher Bedeutung sind: Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung, Chancengerechtigkeit sowie nationale und internationale Zusammenarbeit.

Der Bundesrat hat die BFI-Botschaft erstmals einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen, um den BFI-Bereich in eine politische Gesamtperspektive einzubetten, die Transparenz zu erhöhen und eine breite Unterstützung für die BFI-Förderpolitik des Bundes zu gewährleisten, sowie aufgrund der Tatsache, dass sie Gesetzesentwürfe enthält.