Ergebnisbericht

2 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 2. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur «Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)» eröffnet. Es handelte sich um eine Vernehmlassung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d des Vernehmlassungsgesetzes¹. Stellungnahmen konnten bis am 24. September 2023 eingereicht werden.

2.1 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt sind 220 Stellungnahmen eingegangen. Alle Stellungnahmen sind auf der Website der Bundeskanzlei einsehbar.² Stellungnahmen wurden eingereicht von allen Kantonen und drei kantonalen Konferenzen,³ sieben in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, zwei gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, sieben gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie 175 weiteren Interessierten, davon vier Einzelpersonen. Von den gesamthaft 220 Stellungnahmen wurden 95 in Form eines in den Vernehmlassungsunterlagen enthaltenen Formulars zugestellt.²

Adressaten Eingeladene Rückmel- Rückmel- Rückmeldundungen dungen von gen von weiteinsgesamt Eingelade- ren Vernehmnen lassungsteil-

nehmenden

Kantone und kantonale Konferen- 27 29 263

zen In der Bundesversammlung ver- 11 7 61

tretene politische Parteien Gesamtschweizerische Dachver- 3 2 20

bände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachver- 8 7 70

bände der Wirtschaft Weitere Kreise (ohne Privatperso- 0 171 0171

nen)

Weitere Kreise (Privatpersonen) 0 4 04

Total 49 220 41179

Tabelle 1 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden (siehe Anhang 4.3 für Details)

2.2 Auswertung und Darstellung der Ergebnisse

Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen mit einem Gesamtumfang von rund 1300 Seiten und der grossen Themendichte, die der BFI-Bereich mit sich bringt, zielt der vorliegende Bericht auf eine gleichzeitig möglichst übersichtliche und summarische Darstellung der Vernehmlassungsergebnisse. Sichtweisen und Stossrichtungen der Stellungnehmenden werden in kondensierter Form aufgeführt. Die einzelnen Standpunkte und Argumentationen finden sich im Detail in der veröffentlichten Sammlung sämtlicher Stellungnahmen auf der Website der Bundeskanzlei.²

Die Vernehmlassungsteilnehmenden werden im gesamten Ergebnisbericht mit einem Kürzel identifiziert (siehe Anhang 4.3 Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden) und ungeachtet der ausgeschriebenen Bezeichnung in der Einzahl referenziert, ausser mehrere Stellungnehmenden teilen eine Haltung. Wo