Ergebnisbericht

3.2.15 ETH-Gesetz (Vorlage 14)

Zusammenfassung: Die Änderungen des ETH-Gesetzes¹⁴ werden nur von wenigen Vernehmlassungsteilnehmenden kommentiert, stossen dabei aber überwiegend auf Zustimmung.

Für AR sind die Änderungen nachvollziehbar. STV stimmt den Änderungen zu. FDP unterstützt die Änderungen der Artikel 17 und 25a ETH-Gesetz.

FDP ist zudem der Ansicht, dass eine Trennung zwischen dem ETH-Rat und der Beschwerdekommission notwendig ist, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch ETHZ-hv begrüsst die Einrichtung einer vom ETH-Rat unabhängigen Beschwerdekommission. Bezüglich der Zusammensetzung der Beschwerdekommission begrüsst FDP die neue Bestimmung, nach welcher mindestens vier Mitglieder nicht dem ETH-Bereich angehören dürfen, um die Unabhängigkeit der Kommission zu garantieren. ETHZ-hv hingegen bemängelt, dass keine Vertretung des administrativ-technischen Personals vorgesehen ist. Es wird vorgeschlagen, dass je ein internes Mitglied aus den Bereichen 1) Studierende oder Mittelbau, 2) administrativ-technisches Personal, 3) Dozierende Einsitz nimmt.

3.2.16 Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (Vorlage 15)

Zusammenfassung: Die Änderungen des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) stossen bei den wenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zum Thema äussern, teilweise auf Zustimmung, teilweise auf Kritik.

Für AR sind die Änderungen nachvollziehbar. STV stimmt den Änderungen zu. actionuni und ADA sind mit den vorgeschlagenen Änderungen hingegen nicht einverstanden, da sie keine Reduktion der Anzahl Mitglieder im Akkreditierungsrat möchten. Travail.Suisse lehnt die Änderungen ebenfalls ab, da die Vertretungen der Arbeitnehmenden sowie jene aus dem Kreis des ständigen Ausschusses der Arbeitswelt der Schweizerischen Hochschulkonferenz untervertreten sind.

Weitere Anliegen und Forderungen hinsichtlich Änderungen des HFKG, die nicht im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung aufgeführt sind, finden sich im Kapitel 3.2.5 Förderung nach HFKG.¹⁵

3.2.17 Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Vorlage 16)

Zusammenfassung: Die Änderungen des FIFG werden nur von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden kommentiert.

Für AR sind die Änderungen nachvollziehbar. BS und STV stimmen den Änderungen zu.