Ergebnisbericht

mus+ eine Assoziierung an das European Solidarity Corps. swissmem steht der Assoziierung an Erasmus+ kritisch gegenüber. Eine Vollassoziierung sei zwar grundsätzlich erwünscht, aber nicht um jeden Preis, insbesondere wenn die erforderlichen Finanzmittel anderswo im Bildungsbereich kompensiert werden müssen. KFMV spricht sich für eine separate Finanzierungsbotschaft des Parlaments aus im Falle einer allfälligen Assoziierung an Erasmus+.

FDP, Mitte, actionuni und ADA unterstützen die Fortsetzung der aktuellen Strategie, d. h. die Finanzierung von Übergangsmassnahmen oder längerfristigen Alternativen. FDP unterstützt in diesem Sinne die Motion WBK-N 22.3375. Gemäss BL und BS kann die enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern und die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe nicht durch bilaterale Kooperationen ersetzt werden. BE, Travail.Suisse, SWR, transfair, UZH und VSS kritisieren, dass die aktuellen Übergangsmassnahmen die Nachteile des Ausschlusses nicht zu kompensieren vermögen.

AMS, ARTISET und innovationsocial-siba-innovage möchten, dass bei der Ziffer 2.13.3 ein expliziter Bezug zu sozialen Innovationen hergestellt wird.

bikoa, SAJV und SDSN wünschen sich, dass Kapitel 2.13.1 analog dem Kapitel 2.13.2 ausgeführt wird, um eine Gleichbehandlung der beiden Beitritte sicherzustellen. SAJV, SDSN und VSS wünschen, dass bei der Erwähnung der EU-Rahmenprogramme systematisch auch die Rahmenprogramme in den Bereichen «Bildung, Forschung und Innovation» erwähnt werden, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Erasmus+ und Horizon Europe zu gewährleisten.

BS und GLP drängen auf eine rasche Klärung des Verhältnisses zur EU. GLP möchte in Erinnerung rufen, dass die negativen Auswirkungen des Verhandlungsstopps im Europadossier nicht nur im BFI-Bereich zu spüren sind, so gibt es daraus resultierende Herausforderungen in der Energiepolitik. GLP fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen zu verabschieden oder Verhandlungen für einen Beitritt zum EWR aufzunehmen. Auch SUB und VSS verlangen, dass Bundesrat und Parlament juristische und finanzielle Vorbereitungsarbeiten leisten, damit die Schweiz bei einer Deblockade des Dossiers möglichst bald bereit wäre. Auch sollen die Beiträge für Horizon Europe und Erasmus+ weiterhin budgetiert werden.

VD und TG bedauern den resignativen und defensiven Ton, den der Entwurf der BFI-Botschaft bezüglich einer Wiederaufnahme der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ anklingen lasse.

JU befürwortet die Nichtaufnahme der Finanzierung der Übergangsmassnahmen in die BFI-Botschaft. VD betont, dass die Finanzierung der Übergangsmodalitäten weiterhin Gegenstand von zusätzlichen Kreditanträgen sein müsse, es dürfen keine Transfers aus den BFI-Ressourcen, insbesondere aus dem Budget des SNF und der Innosuisse, in Betracht gezogen werden.

Die Sicherstellung einer umfangreicheren Finanzierung für die internationale Zusammenarbeit wird gemäss ETH-Rat letztlich zu einer Erhöhung der Schweizer Beteiligungen auf europäischer Ebene führen, die für eine künftige Schweizer Assoziierung an Erasmus+ erforderlich sind. ETH-Rat begrüsst daher die in Kapitel 2.13.1 gewählten Optionen.

STV weist darauf hin, dass es einer Zusammenarbeit als vollwertiger Partner in den Horizon Europe-Projekten bedarf und nicht bloss im Rahmen eines assoziierten Drittlandes. STV ist besorgt darüber, dass der Bundesrat mit den bilateralen Abkommen nicht schneller vorwärtskommt und damit der Bildungsstandort Schweiz benachteiligt wird. Es braucht gemäss STV internationale Zusammenarbeit und damit die einhergehenden Verträge.

3.2.13.2 Ressortforschung

sbv kritisiert, Agroscope und damit die Agrarforschung seien nicht durch den BFI-Kredit finanziert und zusätzlich von Sparmassnahmen betroffen.

Nuklearforum streicht heraus, dass der Anhang 7 zur Ressortforschung bei der Energie um das Technologie-Monitoring ergänzt werden soll. Nuklearforum findet, dass zusätzlich ein Förderprogramm im