Ergebnisbericht

3.2.14 Berufsbildungsgesetz (Vorlage 13)

Zusammenfassung: Die Einführung von zwei separaten Zahlungsrahmen für die Pauschalbeiträge an die Kantone sowie die Mittel für die höhere Berufsbildung wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Der Auflösung der Eidgenössischen Berufsbildungskommission (EBBK) sowie der Eidgenössischen Berufsmaturitätskommission (EBMK) stimmen knapp die Hälfte der sich zur Vorlage äussernden Stellungnehmenden zu. Betont wird die Wichtigkeit des Einbezugs von Akteuren bzw. Stakeholdern, wobei diesbezüglich unterschiedliche institutionelle Anregungen gemacht werden.

AG, AR, FDP, economiesuisse, SAV, sgv, KFMV, Baumeisterv, K-HF, SFF, swissmem und VSE

begrüssen die Einführung von zwei separaten Zahlungsrahmen für die Pauschalbeiträge an die Kantone sowie die Mittel für die höhere Berufsbildung unter anderem zur besseren Planbarkeit der Berufsbildungsfinanzierung (21.3007 Motion WBK-NR), TI akzeptiert diese. AG und AR möchten, dass auch Positionen wie die Entwicklung der Berufsbildung, besondere Leistungen im öffentlichen Interesse, Direktzahlungen und die EHB gesondert finanziert werden.

FDP, economiesuisse, SAV, Travail.Suisse, Baumeisterv, HKBB, scienceindustries und SVEB unterstützen die Auflösung der Eidgenössischen Berufsbildungskommission (EBBK) sowie FDP, Travail.Suisse und scienceindustries diejenige der Eidgenössischen Berufsmaturitätskommission (EBMK). VS akzeptiert die Übertragung der Aufgaben der EBBK und der EBMK an das SBFI unter Voraussetzung, dass die Kantone oder deren nationale Konferenz in die verschiedenen Arbeiten einbezogen werden. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass die Aufgaben der EBMK über den regelmässigen Einsatz von Begleit- und Steuergruppen sichergestellt werden sollen und fordert die Einsetzung einer eidgenössischen Bildungskommission, in welcher die beiden Bereiche Berufsbildung und Hochschulbildung gemeinsam vertreten sind. K-HF und H+ lehnen die vorgeschlagene Auflösung der Kommissionen dagegen ab. K-HF ist der Ansicht, dass es dadurch zu einer übermässigen Konzentration von Einfluss und Durchsetzungsvermögen beim SBFI sowie einer Reduktion des institutionalisierten Einbezugs von Expertinnen und Experten und unmittelbar Betroffenen kommt. H+ ist der Ansicht, dass grosse Branchen wie der Gesundheitsbereich in der TBBK nicht genügend vertreten sind und äussert Bedenken bezüglich der transparenten Zuteilung von Projektaufträgen. Deshalb wird die Aufhebung der EBBK und EBMK abgelehnt, bis eine konsistente und transparente Ersatzstruktur vorliege. KFMV erachtet die EBBK ergänzend zur TBBK weiterhin als wichtig, da mit ihrer Abschaffung viele nicht gewerkschaftlich orientierte Angestelltenverbände, die von der Digitalisierung stark betroffen sind, ausgeschlossen werden. Auch sei die Governance Berufsbildung und Weiterbildung problematisch, da der KFMV keinem der in der TBBK vertretenen Dachverbänden angehört.

SH, TG, economiesuisse, SAV und STV sind mit den Änderungen des Berufsbildungsgesetzes allgemein einverstanden. SH erachtet es als wichtig, dass bei Projekten und Gesuchen weiterhin unabhängige Expertinnen und Experten durch das SBFI beigezogen werden.

economiesuisse, SAV, sgv und SFF unterstützen die Einschätzung des erläuternden Berichts, dass sich die neue Gremienstruktur der Berufsbildung bewährt hat. TG bemerkt, dass die 2021 eingeführte Governance noch keine gesetzliche Grundlage hat und regt an, mit dem laufenden Revisionsvorhaben eine solche zu schaffen. hotelleriesuisse betont, dass die für nächstes Jahr vorgesehene Evaluation eine unvoreingenommene Prüfung der Gremienstruktur vornehmen soll, sowohl mit Blick auf erhoffte Vorteile bezüglich Effizienz und Entscheidfindung als auch hinsichtlich möglicher Nachteile bei der Transparenz und der breiten Fundierung.

SH und hotelleriesuisse betonen die Wichtigkeit von Strukturen, welche die Mitwirkung von Verbundpartnern ermöglichen. hotelleriesuisse ist der Ansicht, dass der Einbezug der Akteure zu wenig genau beschrieben ist und schlägt vor, dass die Governance im Zuge des laufenden Projektes zur Zukunft der Berufsmaturität (BM 2030) auf eine solide Grundlage zu stellen ist. economiesuisse und SAV fordern, dass die dabei vorgesehene Governance die Einbindung der betroffenen Akteure sicherstellt.