Vorlage
Vernehmlassung 2023/91: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen · 113 Seiten
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Anlage D.
Kriegsverbrechen
Zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e aufgeführten Handlungen findet dieses Übereinkommen im Hinblick auf Vertragsstaaten, die eine Notifikation nach Artikel 2 Absatz 2 abgegeben haben, auch auf die folgenden Handlungen Anwendung: die Verwendung von Laserwaffen, die eigens dazu entworfen sind, sei es als ihre einzige Kampfaufgabe oder als eine ihrer Kampfaufgaben, die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges, das heißt des bloßen Auges oder des Auges mit Sehhilfe, zu verursachen.