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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…²

beschliesst:

Art. 1

¹Das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag vom 26. Mai 2023³ über die in- ternationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsver- brechen und andere internationale Verbrechen wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

³Er teilt bei der Ratifikation des Übereinkommens dem Königreich Belgien Folgen- des mit:

1. Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens wendet die Schweiz gegenüber von Vertragsparteien, die eine gleichlautende Erklärung ab- gegeben haben, dieses Übereinkommen auch auf die in den Anhängen A, B, C, D, E, G und H genannten Verbrechen an.

2. Gemäss Artikel 91 Absatz 1 des Übereinkommens wendet die Schweiz gegenüber von Vertragsparteien, die eine gleichlautende Erklärung ab- gegeben haben, dieses Übereikommen bis zum Inkrafttreten vorläufig an.

SR ..........

¹SR 101.

²…

³Der Originaltext des Übereinkommens ist im Internet abrufbar unter:

https://www.gov.si/en/registries/projects/mla-initiative/ > The Ljubljana-The Hague Con- vention – Final (English).

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