Vorlage

Vernehmlassung 2023/91: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen · 113 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 105Fedlex · Vorlage

Anlagen

Anlage A.

Kriegsverbrechen

Zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e aufgeführten Handlungen findet dieses Übereinkommen im Hinblick auf Vertragsstaaten, die eine Notifikation nach Artikel 2 Absatz 2 abgegeben haben, auch auf die folgenden Handlungen Anwendung:

a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;

b) die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen;

c) die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist.