Vorlage
Vernehmlassung 2023/91: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen · 113 Seiten
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Anlage B.
Kriegsverbrechen
Zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e aufgeführten Handlungen findet dieses Übereinkommen im Hinblick auf Vertragsstaaten, die eine Notifikation nach Artikel 2 Absatz 2 abgegeben haben, auch auf die folgenden Handlungen Anwendung: die Verwendung von Waffen, die mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine – ungeachtet ihres Ursprungs und ihrer Herstellungsmethode – nutzen146.
146 Für CHE: verwenden