Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/92: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV · 75 Seiten

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Aktuelle Gebühren vorgeschlagene Gebühren (CHF) Bemerkungen (CHF)

Typ chem. Organis- chem. Mikroor- Makroor-

Wirkstoffe men Wirkstoffe ganismen ganismen

und Grund-

stoffe

q Administrative Anpassungen einer 0 0 100 100 100 Bei einer administrativen Anpassung einer Zu-

Zulassung (z. B. Adressänderung, lassung muss eine neue Verfügung ausgestellt Anpassung des Produktionsstandorts werden und alle Angaben in den Unterlagen eines Pflanzenschutzmittels, Ände- bzw. im Informationssystem angepasst werden.

rung des Namens des Pflanzen-

schutzmittels)

r Erneuerung der Genehmigung eines - - 50’000 25’000 1’000 Bei der Erneuerung werden alle Bereiche beur-

Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten teilt, für die neue Informationen vorliegen.

s Erneuerung der Genehmigung eines - - 3’000 3’000 - Bei der Erneuerung der Genehmigung eines

Wirkstoffs, Safeners oder Synergis- Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der beten, der bereits in der EU erneuert reits in der EU erneuert wurde, erfolgt eine wurde Vollständigkeitsprüfung der eingereichten Unterlagen.

t Erneuerung der Zulassung eines - - 20’000 10’000 1’000 Bei der Erneuerung werden alle Bereiche beur-

Pflanzenschutzmittels teilt, für die neue Informationen vorliegen.

u Erneuerung der Zulassung eines - - 15’000 6’000 - Im Vergleich zum Fall t liegt hier ein Beurtei-

Pflanzenschutzmittels mit Beurtei- lungsbericht eines EU-Mitgliedstaates vor, auf lungsbericht zum Pflanzenschutzmit- den Teile der Beurteilung gestützt werden kön-

tel eines EU-Mitgliedstaates (Art. 45 nen.

PSMV)

v Parallelimport 50 50 400 400 400 Der Aufwand für die Aufnahme von Pflanzen-

schutzmittel auf die Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmitteln entsprechen, ist höher als bisher angenommen. Deshalb wird diese Gebühr erhöht.

w Ausstellung eines Zertifikats 60 60 100 100 100 Die Ausstellung eines Zertifikats ist rein admi-

nistrativ.