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Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren

(VEMZ)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 141b Absatz 3 der Zivilprozessordnung¹,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit beim Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung bei mündlichen Prozesshandlungen in Zivilverfahren.

Art. 2 Infrastruktur

¹Gerichte, die bei Prozesshandlungen elektronische Mittel einsetzen, und Personen, die mittels elektronischer Mittel an Prozesshandlungen teilnehmen, müssen über Fol- gendes verfügen:

a. eine geeignete Hard- und Software;

b. einen geeigneten Internetanschluss;

c. einen Ort, der eine ungestörte Durchführung oder Teilnahme erlaubt.

²Die Infrastruktur muss es den Gerichten und Verfahrensbeteiligten erlauben, sich Dokumente gegenseitig zu präsentieren.

³Die Infrastruktur der Gerichte muss es soweit erforderlich zusätzlich erlauben:

a. Verfahrensbeteiligte elektronisch zuzuschalten;

b. der Öffentlichkeit den Zugang zur Prozesshandlung zu gewähren;

c. Ton und Bild aufzuzeichnen.

SR ..........

¹SR 272

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