Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

d. die Information, ob und in welchem Umfang die Prozesshandlung aufgezeich- net wird; und

e. einen Hinweis auf die Verbote nach Artikel 4.

²Ordnet das Gericht den Einsatz elektronischer Mittel bei einer Zeugeneinvernahme, einer Parteibefragung, einer Beweisaussage oder einer Gutachtenserstattung an, so er- folgt die Zustellung spätestens mit der Vorladung.

Art. 6 Anmeldung und Teilnahme

¹Jede Person, die elektronisch teilnimmt, muss sich vor Beginn der Prozesshandlung im Ton- und Bildübertragungssystem einzeln anmelden und von einem eigenen Gerät aus mit eigenem Mikrofon und eigener Kamera teilnehmen.

²Parteien und ihre Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter können sich gemeinsam anmelden und die Geräte gemeinsam nutzen.

Art. 7 Durchführung

¹Das Gericht stellt sicher, dass nur berechtigte Personen der Prozesshandlung folgen und sorgt für einen geordneten Ablauf.

²Hat es Zweifel an der Identität einer teilnehmenden Person, so fordert es diese auf, ihre Identität nachzuweisen.

³Es kann insbesondere verlangen, dass sich bestimmte Personen nicht am gleichen Ort aufhalten.

Art. 8 Aufzeichnung

¹Die Aufzeichnung von Ton und Bild erfolgt durch das Gericht.

²Das Gericht kann Dritte mit der Aufzeichnung beauftragen, wenn diese sich ver- pflichten, die Daten:

a. nicht zu eigenen Zwecken zu verwenden;

b. nur an das Gericht weiterzugeben; und

c. unmittelbar nach der Bestätigung des Empfangs durch das Gericht zu vernich- ten.

³Es stellt sicher, dass die Aufzeichnung:

a. unmittelbar nach dem Abschluss der Prozesshandlung zu den Akten genom- men wird; und

b. gegen unbefugte Einsichtnahme, Weitergabe, Veränderung, Speicherung und Löschung geschützt ist.