Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 9 Zugang zu einer öffentlich zugänglichen Prozesshandlung

¹Wer die Ton- und Bildübertragung einer öffentlich zugänglichen Prozesshandlung verfolgen will, muss sich mindestens drei Tage vorher anmelden. Ist nach Artikel 141a Absatz 3 ZPO ein Antrag erforderlich, so gilt dieser zugleich als Anmeldung.

²Das Gericht stellt den angemeldeten Personen spätestens einen Arbeitstag vor der Prozesshandlung die erforderlichen Angaben zu und informiert sie über die Verbote nach Artikel 4.

Art. 10 Durchführung einer öffentlich zugänglichen Prozesshandlung

¹Das Gericht informiert die Verfahrensbeteiligten zu Beginn einer öffentlich zugäng- lichen Prozesshandlung darüber, welche Personen die Prozesshandlung verfolgen.

²Es trifft alle zumutbaren Vorkehren, um zu gewährleisten, dass:

a. die Prozesshandlung zeitgleich in Ton und Bild übertragen wird;

b. der Ton verständlich und das Bild sichtbar ist;

c. das Publikum während der Prozesshandlung stummgeschaltet bleibt.

³Hat es Zweifel an der Identität einer Person, die die Prozesshandlung verfolgt, so fordert es diese auf, ihre Identität nachzuweisen.

Art. 11 Übergangsbestimmung

Diese Verordnung gilt auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtshängig sind.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi